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16.10.2018

Wettbewerber muss 20.000 € Ordnungsgeld zahlen

Wegen einer unwirksamen Klausel zur Vertragslaufzeit müssen die Stadtwerke Pforzheim im Netzgebiet der Stadtwerke Iserlohn ein Ordnungsgeld an die Staatskasse zahlen

Vorsicht bei Telefonwerbung

Ein Ordnungsgeld von 20.000 Euro müssen die SWP Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co. KG zahlen, da sie  Verträge mit einer unwirksamen Klausel zur Vertragslaufzeit verwendet und sich gegenüber Iserlohner Bürgern darauf berufen hatten. Das hat jetzt die 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hagen entschieden. 

Grundlage der Entscheidung ist eine von der Stadtwerke Iserlohn GmbH bereits im August 2017 erwirkte Unterlassungsverfügung des Landgerichts Hagen gegen den Pforzheimer Energieanbieter, die im März 2018 vom Oberlandesgericht Hamm bestätigt worden war. Darin wurde dem Energieanbieter die Telefonwerbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers, das Vorenthalten seiner Identität und die Verwendung sowie das Berufen auf eine Klausel zur Laufzeit des Vertrages von 6-36 Monaten im Netzgebiet der Stadtwerke Iserlohn GmbH untersagt. Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber die Vereinbarung einer länger als zwei Jahre bindenden Vertragslaufzeit in AGB verbietet. 

Pikant war die Sache deshalb, weil die Kundin, die im Mai 2017 angerufen worden war, während des gesamten Telefonats in dem Glauben gelassen wurde, ihr Heimatversorger, die Stadtwerke Iserlohn GmbH, sei am anderen Ende der Leitung. Zudem legte der Energieanbieter im Gerichtsverfahren einen Tonmitschnitt des Gesprächs vor, in dem das Wort „Pforzheim“ nicht ein einziges Mal zu verstehen war, wie das Landgericht in den Entscheidungsgründen deutlich ausführte. Glücklicherweise meldete sich die Kundin, so dass die Stadtwerke Iserlohn GmbH mit Hilfe der betroffenen Kundin gerichtliche Schritte einleiten konnte. 

Dennoch verwendete der Energieanbieter die unwirksame Laufzeitklausel in auf seiner Homepage angebotenen Stromlieferverträgen weiter und wies die von den Stadtwerken Iserlohn im Auftrag von acht Iserlohner Bürgern in den letzten Monaten ausgesprochenen Kündigungen zurück. Das Landgericht stellte Verstöße gegen die Unterlassungsverfügung fest und rechtfertigte die Höhe des Ordnungsgeldes damit, dass bereits durch die Gestaltung der Angebotsseiten für die Tarife Goldstadtstrom Vario und stromistgrün auf der Homepage des Energieanbieters gegen die Unterlassungsverfügung verstoßen wurde und immerhin acht Verträge nicht gekündigt werden konnten. 

Die Stadtwerke Iserlohn GmbH begrüßt die Entscheidung des Gerichts. „Wir raten, bei Werbung am Telefon generell besonders vorsichtig zu sein. Man kann sich nie sicher sein, wer da tatsächlich anruft und ein voreiliges, mündliches „Ja“ gilt manchmal schon als Vertragsabschluss“, warnt Stefan Schwarzer von den Stadtwerken Iserlohn. Er appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger in der Region, sich bei den Stadtwerken Iserlohn im Kundencenter an der Stefanstraße zu melden. „Nur, wenn wir von solchen Machenschaften erfahren, können wir auch dagegen vorgehen“, so Schwarzer.

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