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21.01.2020

Stadtwerke erstreiten Kundenrecht

Stadtwerke Iserlohn gewinnen Rechtsstreit gegen die Vonovia und GAGFAH: Stromliefervertrag per Mietvertrag ist ungültig

Im vergangenen Jahr haben sich vermehrt Mieter des Vonovia-Konzerns im Kundencenter der Stadtwerke Iserlohn gemeldet. Sie hatten beim Abschluss ihres Mietvertrages mit der GAGFAH GmbH, die zum Vonovia-Konzern gehört, unfreiwillig einen Stromliefervertrag mit der Vonovia Energie Service GmbH erhalten. Besonders ärgerlich für jene Mieter, die zuvor über die Stadtwerke Iserlohn versorgt worden waren: Bei der Vonovia Energie Service GmbH mussten sie teils Vorauszahlungen auf ihren Stromverbrauch leisten und die Preise unterschieden sich von den Preisen der Stadtwerke in ihren Sonderprodukten nur minimal.

„Die Mieter, die sich bei uns meldeten, konnten gar nicht nachvollziehen, warum sie von der Vonovia beliefert werden. Sie hatten schließlich nur einen Mietvertrag unterschrieben. Viele hatten das Gefühl, getäuscht worden zu sein“, erklärt Stadtwerke-Vertriebsmitarbeiter Stefan Schwarzer das Dilemma der Betroffenen.

Zustande gekommen waren die Stromlieferverträge durch eine Klausel in den Mietverträgen der GAGFAH GmbH. Danach beauftragte der Mietinteressent mit Unterzeichnung des Mietvertrages gleichzeitig die Vonovia Energie Service GmbH mit der Strombelieferung der Wohnung. Die Stadtwerke gingen gegen drei Unternehmen des Vonovia Konzerns vor. In der mündlichen Verhandlung äußerte sich das Landgericht Hagen deutlich: „Es halte die Klausel zur Strombelieferung im Mietvertrag für überraschend. Unterzeichnet werde ein Mietvertrag und kein Stromliefervertrag.“

Die verklagten Unternehmen des Vonovia Konzerns erkannten die Klageanträge der Stadtwerke schließlich an und das Landgericht Hagen erließ am 27. Dezember 2019 ein entsprechendes Anerkenntnisurteil. Danach muss die Vonovia Energie Service GmbH nunmehr bis zum 31. Januar 2020 alle Kunden, die sie aufgrund der Klausel im Mietvertrag mit Strom beliefert, darüber informieren, dass der Stromliefervertrag ungültig ist. Nach Zugang des Informationsschreibens hat der Kunde vier Wochen Zeit, seinen zukünftigen Stromlieferanten frei zu wählen.

„Wer innerhalb der vier Wochen nicht reagiert, braucht sich aber keine Sorgen zu machen“, erklärt Stefan Schwarzer. „Man fällt dann automatisch in die Grundversorgung der Stadtwerke und wir werden jedem Betroffenen ein günstiges Sonderprodukt für seine Strombelieferung anbieten“. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Stadtwerke-Kundencenter beraten dazu gerne persönlich von montags bis freitags ab 8.00 Uhr in der Stefanstraße oder telefonisch unter 02371 807 0.

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