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12.01.2021

Erfolgreicher Einsatz für Kundenrechte

Die Stadtwerke Iserlohn setzen sich erfolgreich für Kundenrechte ein: Das Landgericht Hagen bewertet erneut Klauseln in Vonovia-Mietverträgen als unrechtmäßig.

Bereits 2019 hatten sich Mieter des Vonovia-Konzerns an die Stadtwerke Iserlohn gewandt, die beim Abschluss eines Mietvertrages unfreiwillig auch einen Stromliefervertrag mit der Vonovia Energie Service GmbH erhalten hatten.

Die Mieter hatten dabei das Gefühl, getäuscht worden zu sein. Schließlich hätten sie doch nur einen Mietvertrag unterschrieben. Zustande gekommen waren die Stromlieferverträge durch eine Klausel in den Mietverträgen der GAGFAH GmbH, die zum Vonovia-Konzern gehört. Danach beauftragte der Mietinteressent mit Unterzeichnung des Mietvertrages gleichzeitig die Vonovia Energie Service GmbH mit der Strombelieferung der Wohnung.

Die Stadtwerke gingen schließlich erfolgreich dagegen vor. Das Landgericht Hagen verurteilte die GAGFAH GmbH seinerzeit dazu, die entsprechende Klausel in ihren Mietverträgen nicht mehr zu verwenden. Ferner wurde die Vonovia Energie Service GmbH dazu verurteilt, alle Kunden, die sie aufgrund der unzulässigen Klausel im Mietvertrag mit Strom beliefert, bis zum 31. Januar 2020 darüber zu informieren, dass der Stromliefervertrag nicht zustande gekommen ist. Nach Erhalt des Schreibens hatten die Kunden einen Monat Zeit, ihren Stromlieferanten frei zu wählen.

Zwar enthielten die neuen Mietverträge die Klausel nicht mehr, dafür wurde den zukünftigen Mietern jetzt eine Ankreuzmöglichkeit für die Belieferung mit Strom durch die Vonovia Energie Service GmbH geboten. Dennoch sollten Mietvertrag und Stromliefervertrag mit nur einer Unterschrift abgeschlossen werden. Die Stadtwerke klagten erneut, und wieder folgte das Landgericht Hagen dem Iserlohner Energieversorger.

In dem Urteil vom 10. November 2020 wird die GAGFAH GmbH verurteilt, auch die Klausel mit Ankreuzmöglichkeit in ihren Mietverträgen nicht mehr zu verwenden. Außerdem hätten die Mieter, so das Landgericht in seinem Urteil, weiterhin die Möglichkeit, ihren Messstellenbetreiber frei zu wählen. Eine ebenfalls im Mietvertrag enthaltende Klausel, mit der das gesetzlich verankerte Auswahlrecht des Mieters automatisch an die GAGFAH GmbH als Vermieterin übertragen wird, fiel ebenfalls als unwirksam durch.

Schließlich untersagte das Landgericht der Vonovia Energie Service GmbH auch, von den Kunden für die Stromversorgung Vorauszahlungen statt der vereinbarten Abschlagszahlungen zu fordern. „Wir haben einmal mehr erfolgreich nicht nur für eigene Kunden, sondern für die Rechte aller Mieter in Iserlohn gekämpft“, freut sich Stadtwerke-Geschäftsführer Reiner Timmreck über diesen erneuten juristischen Erfolg.

Mieter, die Verträge mit den entsprechenden Klauseln unterschrieben haben, sind von der Vonovia Energie Service GmbH bzw. der GAGFAH GmbH laut Urteil über die Unwirksamkeit bis zum 30. Januar 2021 zu informieren. Nach Zugang des Schreibens der Vonovia Energie Service GmbH hat der Mieter Zeit, seinen zukünftigen Stromlieferanten frei zu wählen. „Wer auf das Schreiben nicht reagiert, braucht sich aber keine Sorgen zu machen“, erklärt Peter Grabowsky. „Der Mieter fällt im Zweifelfall automatisch in die Grundversorgung der Stadtwerke, die jedem Betroffenen ein günstiges Sonderprodukt anbieten werden.“ Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Kundenservicecenter beraten dazu gerne telefonisch unter Tel.: 02371 807 0.

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